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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,123682
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123682)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.08.2011 - L 13 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123682)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. August 2011 - L 13 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123682)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11
    Eine richterliche Festsetzung von höheren, über die Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II n. F. hinausgehenden Leistungsansprüchen ist daher verfassungsrechtlich weder geboten noch möglich; denn das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 u. a. -, NJW 2010, 505 -, zit. nach juris, Rz. 138f.) - auch - festgestellt, dass die Höhe eines sich aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergebenden Leistungsanspruchs nicht unmittelbar aus der Verfassung abgleitet werden kann, sondern der gestaltenden Konkretisierung durch den Gesetzgeber bedarf.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 15 AS 234/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11
    Auch nach Ansicht des Senats (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 19. August 2011 - L 15 AS 234/11 B ER) sind die von dem Antragsteller aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen - zur Frage der verfassungsgemäßen Festsetzung der Regelleistungssätze ab dem 1. Januar 2011 durch den Gesetzgeber in dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453) - in dem hier anhängigen sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht zu klären.
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